Greenwashing bei Finanzprodukten – Folgen für Finanzinstitute
Greenwashing-Vorwürfe im Finanzbereich müssen mittlerweile von den betroffenen Instituten sehr ernst genommen werden. Dies zeigte sich beispielhaft, als im Jahr 2022 gegen die DWS Vorwürfe laut wurden, dass diese nicht so nachhaltig investiert habe, wie sie es gegenüber ihren Kunden dargestellt hatte. Inzwischen soll die Staatsanwaltschaft auch gegen den ehemaligen Vorstandschef der DWS ein Ermittlungsverfahren wegen Greenwashing-Vorwürfen eingeleitet haben. Der Verdacht: Kapitalanlagenbetrug. Dieser Artikel soll in aller Kürze darstellen. welche Punkte zu beachten sind, wenn Finanzinstitute mit Nachhaltigkeitsthemen werben.
Veränderungen in den Anlagestrategien
Seit einigen Jahren ist ein deutlicher Wandel in der Anlagestrategie zu beobachten. Immer mehr private und institutionelle Anleger wollen, dass ihre Finanzanlage zu einem nachhaltigen Wirtschaften beiträgt, das Umweltschutz- und Menschenrechtsstandards gerecht wird und im Einklang mit ethischen Werten steht. Dies stellt neue Anforderungen an die Werbung mit Nachhaltigkeitsaspekten.
EU-Taxonomie und deutsche Sustainable Finance-Strategie
Die EU hat bereits 2018 ihren „Aktionsplan: Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ vorgelegt. Erklärtes Ziel ist es, mehr privates Kapital in nachhaltige Investitionen umzulenken, um den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken. Bevorzugte Mittel der Regulierung sind Offenlegungsvorschriften, die grüne Transparenz herstellen und „Greenwashing“ verhindern sollen. Mit der in der EU-Taxonomie-VO vorgenommenen Klassifizierung bestimmt die EU, welche Wirtschaftstätigkeiten unter welchen Voraussetzungen und zu welchem Grad als ökologisch nachhaltig einzustufen sind. Im Sinne dieser VO wird „Greenwashing“ als die Praxis bezeichnet, durch die Bewerbung eines Finanzprodukts als umweltfreundlich einen unfairen Wettbewerbsvorteil zu erlangen, obwohl den grundlegenden Umweltstandards nicht entsprochen wird.
Von deutscher Seite wird dieser Transformationsprozess durch die von der Bundesregierung am 5.5.2021 beschlossene Deutsche Sustainable Finance-Strategie begleitet und aktuell in verschiedenen Prozessen - insbesondere zur Nachhaltigkeit Berichterstattung von Unternehmen verankert. Im Rahmen der bilanzrechtlichen Berichterstattung regelt etwa bereits § 289c HGB in Umsetzung der CSR-RL, E dass in einer nichtfinanziellen Erklärung nicht nur das Geschäftsmodell der Kapitalgesellschaft kurz zu beschreiben ist, sondern sich die Erklärung auch auf Umweltbelange zu erstrecken hat, etwa Treibhausgasemissionen, Wasserverbrauch, Luftverschmutzung, die Nutzung von erneuerbaren und nicht erneuerbaren Energien oder den Schutz der biologischen Vielfalt. Die Nachhaltigkeitsberichterstattung rückt damit mehr und mehr gleichberechtigt neben die Finanzberichterstattung.
Hier geht es direkt zur vollständigen Sustainable Finance-Strategie der Bundesregierung: Deutsche Sustainable Finance-Strategie (bundesfinanzministerium.de)
Kapitalanlagebetrug, § 264 a StGB
Diese Norm greift bereits früh ein und schützt in Form eines abstrakten Gefährdungsdelikts neben der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts den einzelnen Kapitalanleger in seiner Dispositionsfreiheit über sein Vermögen. Daher ist sie auch für die deliktischen Schadensersatzansprüche der Investoren höhst relevant. Diese Norm bestraft schon denjenigen, der einen größeren Kreis von Kapitalanlegern durch Falschinformationen hinsichtlich der für die Anlageentscheidung wesentlicher Punkte zu einer Anlageentscheidung bringen will, die diese Anleger womöglich nicht tätigen würden. Dabei betrifft, laut dem BGH, die Strafbarkeit nicht nur Falschangaben bei der Emission einer Kapitalanlage (Primärmarkt), sondern auch solche beim späteren börslichen Aktienhandel (Sekundärmarkt).
Eine wichtige Einschränkung dabei ist, dass diese Angaben für die Entscheidung über den Erwerb oder die Erhöhung der Kapitalanlage erheblich sein müssen. Dabei versteht der BGH unter einem „erheblichen Umstand“ einen solchen, der nach der Art des Geschäfts geeignet ist, einen verständigen, durchschnittlich vorsichtigen Kapitalanleger bei seiner Anlageentscheidung zu beeinflussen. Zu den wertbildenden Faktoren Sicherheit, Rendite und Verfügbarkeit ist nunmehr auch die Nachhaltigkeit der Kapitalanlage als weiterer entscheidungserheblicher Faktor hinzugetreten.
Fazit für die Finanzinstitute
Der Wandel in der Anlagestrategie ist nicht aufzuhalten. Vielmehr ist zu erwarten, dass die Nachhaltigkeit sich dauerhaft zu einem erheblichen Punkt in der Anlageentscheidung etablieren wird. Daher müssen Compliance-Maßnahmen früher ansetzen. Bereits der Anschein einer möglichen Strafbarkeit muss vermieden werden. Dabei kann helfen: genaue Prüfung vor den grünen Ankündigungen, Transparenz bei Nachhaltigkeitsangaben und Dokumentation der zugrunde liegenden Informationen. Weiterhin ist regelmäßig zu überprüfen, ob einmal getätigte Angaben weiterhin zutreffen.
Zu meinem Artikel „Greenwashing bei Finanzprodukten – was können Investoren tun“, der die Möglichkeiten geschädigter Investoren beleuchtet gelangen Sie über folgenden Link: Greenwashing bei Finanzprodukten– was können Investoren tun (anwalt.de)
Die Gründung eines gemeinnützigen Vereins macht Sinn, wenn Sie eine Organisation ins Leben rufen möchten, die einen gemeinnützigen Zweck verfolgt und die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos fördert. Auf Grund der Finanzierungsherausforderungen stellt sich die Frage beim Verfolgen eines gemeinnützigen Zwecks wie man zugleich wirtschaftlich tätig sein kann. Der Beitrag nimmt die gGmbH und die gUG unter die Lupe.
Die Gründung einer Gesellschaft ist ein komplexer Prozess. Hier sind einige Schritte, die Sie bei der Gründung einer GmbH durchlaufen müssen:
Die Pressemitteilung von BaFin vom 13.07.2023 enthält wichtige Informationen für Anlegerinnen und Anleger, die sich von Wertpapierdienstleistungsinstituten beraten lassen wollen.
Geschlossene Fonds bieten eine Möglichkeit Geld anzulegen, bei der Anleger ihr Geld in einen Fonds investieren, der normalerweise eine bestimmte Anlagestrategie verfolgt. Die geschlossenen Fonds haben im Gegensatz zu offenen Fonds eine begrenzte Laufzeit und können grundsätzlich nicht während dieser Laufzeit gekündigt werden (zu meinem Artikel über die Kündigungsmöglichkeiten bei einem geschlossenen Fonds gelangen Sie über folgenden Link .) Dies bedeutet, dass Investoren ihr Geld für einen bestimmten Zeitraum investieren und es erst am Ende des Zeitraums wieder zurückerhalten. Geschlossene Fonds wurden oft für Investitionen in Sachwerte wie Immobilien, Schiffe oder erneuerbare Energien genutzt. Die Idee dahinter ist, dass diese Anlageformen langfristig stabile Erträge generieren sollen und somit eine attraktive Rendite für die Anleger bieten sollen. Zudem können geschlossene Fonds auch steuerliche Vorteile bieten, da sie oft als Sondervermögen gelten und somit von der Abgeltungssteuer ausgenommen sind. Risiken Jedoch bestehen viele Gefahren bei geschlossenen Fonds. Da das investierte Kapital für einen bestimmten Zeitraum gebunden ist, besteht das Risiko, dass sich die Anlage nicht wie erwartet entwickelt und die Rendite geringer ausfällt als erwartet. Falls ein Fonds schlecht abschneidet, können die Ausschüttungen reduziert, gestrichen oder zurückgefordert werden. In der Regel haben Anleger bei einer Pleite einen vollständigen Verlust, da sie als Mitunternehmer für Verluste bis zur Höhe ihrer Einlage haften. Zudem haben in der Regel die Anleger keine Möglichkeit, vor Ablauf der Laufzeit zu kündigen. (Zum Artikel über die Möglichkeiten der Kündigung bei einem geschlossenen Fonds klicken Sie auf den folgenden Link ). Schadensersatzansprüche Oftmals wurden die Investoren während der Beratung oder Vermittlung nicht über die Gefahren informiert, weshalb in der Regel Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden, um den Schaden der Investoren zu minimieren. Es ist weiterhin auch möglich, auch gegen die Gründungskommanditisten Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Kündigungsmöglichkeiten Viele Fonds haben eine Struktur, die es den Investoren ermöglicht, über viele Jahre zusätzlich zu einer ersten Investition monatlich Beträge in beträchtlicher Höhe zu investieren. An diesem Punkt stellt sich die Frage, wie die Investoren aus einer solchen jahrzehntelangen Verpflichtung herauskommen, insbesondere wenn der Fonds offensichtlich in Schieflage geraten ist. Über den folgenden Link können Sie zu meinem Artikel über die Möglichkeiten der Kündigung bei einem geschlossenen Fonds gelangen.
Grundsätzlich gibt es zwei Wege, die verfolgt werden sollten, um den durch den Wirecard-Skandal erlittenen Schaden zu minimieren.